Rechtsprechung
| BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 31/22 BH |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlen von Zulassungsgründen in einem Rechtsstreit über Leistungen zur ...
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Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlen von Zulassungsgründen in einem Rechtsstreit über Leistungen zur ...
Verfahrensgang
- SG München, 08.04.2016 - S 29 KR 1130/15
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 4 KR 210/16
- BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 31/22 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 31/22 BH
Selbst wenn es versehentlich nicht darüber entschieden haben sollte, wäre dieser Verfahrensgegenstand in die Berufungsinstanz "heraufholbar", wenn die Beklagte - wie hier nach entsprechendem Hinweis durch Beantragung der Klageabweisung - zumindest konkludent ihre Zustimmung dazu erteilt hat (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 27;… BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2, RdNr 19 ) . - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
Auszug aus BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 31/22 BH
Selbst wenn es versehentlich nicht darüber entschieden haben sollte, wäre dieser Verfahrensgegenstand in die Berufungsinstanz "heraufholbar", wenn die Beklagte - wie hier nach entsprechendem Hinweis durch Beantragung der Klageabweisung - zumindest konkludent ihre Zustimmung dazu erteilt hat (…vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 27; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2, RdNr 19 ) . - BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 34/19 B
Erstattung entstandener Kosten und Übernahme zukünftiger Kosten einer …
Auszug aus BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 31/22 BH
Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl BSG vom 17.7.2020 - B 1 KR 34/19 B - juris RdNr 6 mwN) .
- BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 18/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl BSG vom 18.4.2023 - B 1 KR 31/22 BH - juris RdNr 8).